Steuern und Recht
Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Landtag beschließt mit großem Zuspruch bayerische Grundsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Die bayerische Grundsteuer – ein Flächenmodell – ist ein Musterbeispiel für Transparenz und Entbürokratisierung, so Finanz- und Heimatminister Füracker zum Beschluss des Grundsteuergesetzes durch den Bayerischen Landtag. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Konsultation zur Vereinfachung der Börsennotierungsvorschriften für KMU
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion hat die EU-Kommission angekündigt, den Zugang für KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu erleichtern. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zur Vereinfachung der Notierungsvorschriften für öffentliche . . . ... [weiterlesen]
Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Eine Mutter müsse in der Phase der zweiten Lebensstunde des Babys die Möglichkeit haben, eine Hebamme beispielsweise mit einer Klingel zu alarmieren, ohne aus ihrem Bett aufzustehen. Dass eine solche . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Die EU-Kommission hat eine bis zum 04.02.2022 andauernde Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung eingeleitet. Ziel ist es, durch einen verbesserten Rahmen für Corporate Governance, der externen . . . ... [weiterlesen]
Weiterhin Schutz und Unterstützung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen. Das Gesetz gilt ab dem . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in . . . ... [weiterlesen]
Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Das BMAS teilt mit, dass mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen . . . ... [weiterlesen]
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
