Steuern und Recht
Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21). ... [weiterlesen]
Corona und Lieferengpässe dämpfen ifo Geschäftsklima (November 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 96,5 Punkte gefallen, nach 97,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen . . . ... [weiterlesen]
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Das BVerfG entschied, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit insoweit unvereinbar ist, . . . ... [weiterlesen]
Deutschland muss produktiver werden, um die künftigen Herausforderungen zu meistern
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Eine Studie von KfW Research zeigt die Dimension der Herausforderungen und die Ursachen für das schwache Produktivitätswachstum auf und legt dar, wo die Wirtschaftspolitik ansetzen kann, um das Produktivitätswachstum zu . . . ... [weiterlesen]
Europäische Werte in der digitalen Welt: EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021
Die EU-Kommission hat am 23.11.2021 die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ fortgesetzt werden kann (Az. 13 TaBVGa 1534/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: EU-Kommission verlängert den befristeten Rahmen für staatlichen Beihilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Die EU-Kommission hat den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 verlängert, der ursprünglich am 31.12.2021 auslaufen sollte. Ziel ist es hierbei die wirtschaftliche Erholung während der Corona-Pandemie aktiv . . . ... [weiterlesen]
Reisewarnung wegen Corona-Pandemie – Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen aufgrund einer Reisewarnung wegen Corona-Pandemie abgewiesen (Az. 15 O 13263/20). ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, . . . ... [weiterlesen]
ifo-Studie: Deutschland nur Mittelmaß bei Digitalisierung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Viel Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung bei der Digitalisierung sieht eine ifo-Studie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. Im internationalen Vergleich zeigt Deutschland eine deutliche Tendenz zum Mittelfeld. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
