Steuern und Recht
BFH: Besteuerung von Sportwetten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH hatte zu klären, ob in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen ist (Az. IX R 30/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 7/21 R). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im . . . ... [weiterlesen]
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10341/21.OVG). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das VG Hannover hat die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellvorgang habe zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten (Az. 10 A . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Fahrradlieferanten (sog. Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben lt. BAG Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit . . . ... [weiterlesen]
Novellierte Ladesäulenverordnung legt nutzerfreundliche Anforderungen fest
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen wird einfacher und nutzerfreundlicher. Dafür sorgt die novellierte Ladesäulenverordnung, die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Konjunkturerwartungen steigen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom November 2021 um 9,4 Punkte auf einen neuen Wert von 31,7 Punkten. Dies ist der erste Anstieg des Indikators seit . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Oktober 2021 bei +4,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2021 lt. Statistischem Bundesamt bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 . . . ... [weiterlesen]
Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
