Steuern und Recht
EU-Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen auf
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juli 2024
Die EU-Kommission hat Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und darin aufgefordert, die Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen vollständig in nationales Recht umzusetzen. ... [weiterlesen]
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juli 2024
Das VG Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt (Az. 4 K 732/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Entwurf unverbindlicher Leitlinien des CEAOB zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit begrenzter Sicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Die WPK hat zu dem Entwurf unverbindlicher Leitlinien zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit begrenzter Sicherheit des Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) Stellung genommen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen und einfachen Auszügen aus anderen öffentlichen Registern
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Das BMF hat ein Schreiben zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Erteilung von einfachen Grundbuchauszügen veröffentlicht (Az. III C 3 – S-7117-a / 22 / 10001 :002). ... [weiterlesen]
Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sog. personenbezogene Daten nach der DSGVO. . . . ... [weiterlesen]
Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung (alte Fassung) und in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG alte Fassung und nach § 6 AStG sowie die Erläuterungen hierzu bekannt gegeben (Az. IV B 5 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters – Reiserücktritt wegen COVID-19
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist lt. EuGH auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (hier: COVID-19) von der Reise zurücktritt (Rs. C-771/22 und . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Das BMF hat den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Regierungsentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Das BMF hat den Regierungsentwurf zum sog. Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat. Das Missbrauchsverbot . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
