Steuern und Recht
Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Das VG Hannover hat der Klage einer Schülerin stattgegeben. Sie habe einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Niedersächsischen . . . ... [weiterlesen]
Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nummer 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) veröffentlicht (Az. FM3 – S-0820-2/75). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen (Az. L 8 BA 3118/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und . . . ... [weiterlesen]
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Der BFH entschied, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann (Az. NotZ(Brfg) 2/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Das LSG Thüringen entschied, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt (Az. L 1 U 342/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Investitionen der Industrie 2020: 14 % weniger als im Vorjahr
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Im Jahr 2020 hat die deutsche Industrie 60,8 Milliarden Euro in Sachanlagen (zum Beispiel Maschinen, Grundstücke mit Bauten, Werkzeuge) investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das im durch die . . . ... [weiterlesen]
Berufseinsteiger: Produktionsplaner verdienen am meisten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Gehalt, Jobchancen, persönliche Talente: Bei der Wahl des Ausbildungsberufs müssen junge Menschen vieles beachten. Eine neue Auswertung des IW Köln zeigt, welche Berufe für junge Fachkräfte am vielversprechendsten sind – . . . ... [weiterlesen]
Entschließung zur künstlichen Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Der Sonderausschuss für künstliche Intelligenz des Europaparlaments (AIDA) hat einen Entwurf einer Entschließung zur künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments (ITRE) hat für den Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit gestimmt und damit seine Position festgelegt. Das berichtet die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
