Steuern und Recht
Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2021
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist . . . ... [weiterlesen]
BGH zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2021
Der BGH hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: durch ein . . . ... [weiterlesen]
Fußballtrainer sind keine Künstler – jedenfalls nicht außerhalb des Fußballplatzes
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2021
Für einen Fußballtrainer, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer Firma beauftragt wird, besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung. So entschied das SG Darmstadt (Az. S 8 R 316/17). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2021
Das BMF gibt die nun geltenden Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) bekannt. Diese dienen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens (Az. IV C 6 – S-2240 / . . . ... [weiterlesen]
Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2021
Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2021
Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sog. Lebensarbeitszeitkontos haben (Az. 1 A 2254/17). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr zusteht. Die Reservierungsvereinbarung sei wegen Formnichtigkeit unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden sei. Die Rückzahlung . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen . . . ... [weiterlesen]
Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 14 L 2046/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
