Steuern und Recht
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2021
Das BMF gibt die nun geltenden Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) bekannt. Diese dienen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens (Az. IV C 6 – S-2240 / . . . ... [weiterlesen]
Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2021
Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sog. Lebensarbeitszeitkontos haben (Az. 1 A 2254/17). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr zusteht. Die Reservierungsvereinbarung sei wegen Formnichtigkeit unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden sei. Die Rückzahlung . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen . . . ... [weiterlesen]
Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 14 L 2046/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2021 um 1,8 % höher als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,8 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das . . . ... [weiterlesen]
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Auto“verpfändung“
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 22. Oktober 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der KfQ am 22. Oktober 2021 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
