Steuern und Recht
EuGH zu Rentenansprüchen bei Insolvenz
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der BFH bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinszahlungen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, beschränkt steuerpflichtig und damit kapitalertragsteuerpflichtig sind (Az. I R 6/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH zur erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG auch dann Anwendung findet, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft durch . . . ... [weiterlesen]
BFH: Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Berichtigung des Steuerbetrages gemäß § 14c UStG im Streitjahr (hier: 2011) zu berücksichtigen ist und ob die Zustimmung des Finanzamts bei § 14c . . . ... [weiterlesen]
BFH: Besteuerung von Sportwetten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH hatte zu klären, ob in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen ist (Az. IX R 30/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 7/21 R). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im . . . ... [weiterlesen]
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10341/21.OVG). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das VG Hannover hat die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellvorgang habe zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten (Az. 10 A . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
