Steuern und Recht
Zeitlich begrenzte Überlassung des Eigentums an Betriebsvorrichtungen als schädliches Nebengeschäft i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen kann, wenn ein Mietvertrag über ein Hotel in . . . ... [weiterlesen]
Durchführung der Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. . . . ... [weiterlesen]
Kaufvertrag über Rolex-Uhr – Erstattung von Mehrkosten?
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten . . . ... [weiterlesen]
Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung, greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht . . . ... [weiterlesen]
Zahlungen einer ausländischen Stiftung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar . . . ... [weiterlesen]
Erlass von Säumniszuschlägen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das FG Hamburg hat zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen Stellung genommen (Az. 4 K 11/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Am 01.01.2022 trat die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Das teilt das BMJ mit. ... [weiterlesen]
Nicht jede Pille ist Medizin
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen. (Az. L 16 KR 113/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zum 1. Januar 2022: Das BGB bekommt ein Update
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2021
Das BMJ weist darauf hin, dass neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen . . . ... [weiterlesen]
IAB-Arbeitsmarktbarometer: Stärkster Rückgang seit April 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Dezember 2021
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember um 2,4 Punkte auf 101,5 Punkte gesunken. Dieser vierte Rückgang in Folge ist der stärkste seit April 2020. Der Frühindikator des IAB liegt damit noch . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
