Steuern und Recht
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Fahrradlieferanten (sog. Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben lt. BAG Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit . . . ... [weiterlesen]
Novellierte Ladesäulenverordnung legt nutzerfreundliche Anforderungen fest
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen wird einfacher und nutzerfreundlicher. Dafür sorgt die novellierte Ladesäulenverordnung, die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Konjunkturerwartungen steigen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom November 2021 um 9,4 Punkte auf einen neuen Wert von 31,7 Punkten. Dies ist der erste Anstieg des Indikators seit . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Oktober 2021 bei +4,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2021 lt. Statistischem Bundesamt bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 . . . ... [weiterlesen]
Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft . . . ... [weiterlesen]
Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das BVerwG hat entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist (Az. 4 C 5.20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2021
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und . . . ... [weiterlesen]
Exporte im September 2021: -0,7 % zum August 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2021
Im September 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber August 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,7 % gesunken und die Importe um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2021
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel konkretisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2021
Die WPK informierte im Juli über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel, der die verschärfte Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz aufgreift. Darauf aufbauend hat die BaFin nun Konkretisierungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
