Steuern und Recht
Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids nach irriger Annahme eines Folgebescheids
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO die subjektive Annahme der Finanzbehörde ist, dass ein bestimmter Sachverhalt statt . . . ... [weiterlesen]
Änderung einer Kirchensteuerfestsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an, obwohl der Steuerpflichtige bereits vor . . . ... [weiterlesen]
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet (Az. 10 K 3159/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 2380/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 – Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das BMF teilt mit, dass die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021 über den 31. Oktober 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 . . . ... [weiterlesen]
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Der BGH hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind (Az. XII ZB 123/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen November 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bußgeldkatalog enthält höhere Strafen für Temposünden und Falschparken. Mit dem Impfangebot für alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika . . . ... [weiterlesen]
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Das VG Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die sog. Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) „neben dem Grundlohn“ geschuldet wird und somit gemäß § 3b . . . ... [weiterlesen]
Aufschwung droht ausgebremst zu werden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Die Lage ist derzeit gut, doch die Aussichten sind enttäuschend. Der DIHK sieht auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage von Herbst 2021 den Erholungsprozess erheblich geschwächt und rechnet nicht mit einem nachhaltigen, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
