Steuern und Recht

BFH: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft und . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die sog. Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) „neben dem Grundlohn“ geschuldet wird und somit gemäß § 3b . . . ... [weiterlesen]

BFH: Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kritik an Corona-Maßnahmen – Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021

Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021

Der BFH entschied, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder . . . ... [weiterlesen]

BFH: Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. So entschied der BFH (Az. XI R 29/18). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b . . . ... [weiterlesen]

Nutzung von Bauland: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 26.10.2021 den Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nun in . . . ... [weiterlesen]

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat (Az. VG 36 K . . . ... [weiterlesen]

Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021

Ein Landwirt muss knapp 190.000 Euro an Straßenausbaubeträgen zahlen. Das OVG Schleswig-Holstein hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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