Steuern und Recht
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Oktober 2021
Das FG Münster entschied, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind (Az. 15 K 2712/17). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Oktober 2021
Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO . . . ... [weiterlesen]
Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Oktober 2021
Das FG Münster entschied, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 10 K 1707/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Oktober 2021
Der BGH entschied zur Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht . . . ... [weiterlesen]
Randstad-ifo-Umfrage: Pandemie erschwert Suche nach Auszubildenden
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Oktober 2021
Für deutsche Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Zum Ausbildungsbeginn im September 2021 berichten 63 Prozent über Probleme bei der Suche, . . . ... [weiterlesen]
Krise wird allmählich überwunden – Handeln an geringerem Wachstum ausrichten
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Oktober 2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach wie vor von der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Eine vollständige Normalisierung kontaktintensiver Aktivitäten ist kurzfristig nicht zu erwarten. Außerdem behindern Lieferengpässe vorerst das Verarbeitende Gewerbe. . . . ... [weiterlesen]
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Oktober 2021
Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben. Der Bundesrepublik Deutschland wurde untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis . . . ... [weiterlesen]
DJ kann ein Künstler sein
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Oktober 2021
Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer . . . ... [weiterlesen]
Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Oktober 2021
Da sich Klägerin und Stadt nicht lediglich als Steuerschuldner und Steuergläubiger gegenüberstünden, sondern auch Vertragsbeziehungen unterhielten, bestehe die Gefahr, dass der Gemeindebedienstete durch die Prüfung Einblicke in sensible Daten der . . . ... [weiterlesen]
Pfändbares Arbeitseinkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Oktober 2021
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt lt. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
