Steuern und Recht
Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8. Juni 2020 unwirksam ist und der . . . ... [weiterlesen]
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen . . . ... [weiterlesen]
Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Das OLG Braunschweig hat die Berufung der financialright GmbH gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Senat hat – wie bereits das Landgericht zuvor – entschieden, dass der Klägerin, . . . ... [weiterlesen]
Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der . . . ... [weiterlesen]
„Tickets Oktoberfest“ – Zum Verbot der Veräußerung von Tischreservierungen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Das LG München I hat einer Eventagentur verboten, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der „Ochsenbraterei“ im Internet anzubieten und zu veräußern (Az. 3 HK O 5593/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kreditwürdigkeit bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Evaluierung der Entwicklungen im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der Bundesregierung zur sog. Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Der Bundesrat hat dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Mehrheit für Berliner Initiative zur Geldwäschebekämpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Der Bundesrat hat über einen Entschließungsantrag Berlins zur Änderung des Geldwäschegesetzes abgestimmt. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Plenum. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
NRW für strengere Anforderungen an Melderegisterauskunft
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Nordrhein-Westfalen will die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Das Land hat einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
