Steuern und Recht
Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
In räumlicher Hinsicht entspricht ein Netzgebiet jeweils dem Gebiet, für das ein Vertrag zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb . . . ... [weiterlesen]
Antragsfrist Überbrückungshilfe III bis 02.11.2021
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Nach Informationen des DStV-Mitgliedverbands Berlin-Brandenburg wird die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III bis zum 02.11.2021 verlängert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erneuerbare Energien erstmals wichtigste Energiequelle der EU: Neue Berichte zur Lage der Energieunion und zum Klimaschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Im Jahr 2020 haben die erneuerbaren Energien erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Energiequelle der EU überholt. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Energieunion, den die EU-Kommission am 26.10.2021 zusammen . . . ... [weiterlesen]
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadensersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat . . . ... [weiterlesen]
DBA-NL: Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Die Verständigungsverfahren, die ausschließlich niederländische Versorgungsbezüge betrafen, die im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen aufgebaut wurden, wurden im Lichte des am 12. April 2012 unterzeichneten DBA gelöst und den Niederlanden das . . . ... [weiterlesen]
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 557/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Das ArbG Berlin entschied, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genügt und daher der Arbeitsvertrag . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung bei Investitionsstreitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. Das nationale Gericht ist daher verpflichtet, . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung über die Berufungen der Volkswagen AG und eines Arbeitnehmers in einem der „NOx-Verfahren“
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte dagegen zum Teil Erfolg (Az. 16 Sa 761/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EU: Ertragsteuerinformationsbericht künftig öffentlich und Gegenstand der Abschlussprüfung (Country-by-Country Reporting)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Der Europäische Rat hat einem Vorschlag zur Änderung der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen in erster Lesung zugestimmt. Darauf weist die WPK hin. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
