Steuern und Recht
Hohe Energiepreise: Kommission zeigt Werkzeuge auf, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Oktober 2021
Die EU-Kommission zeigt in einer am 13.10.2021 angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und . . . ... [weiterlesen]
Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2021
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei . . . ... [weiterlesen]
Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2021
Bei Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit sind lt. BMF die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse innerhalb eines Monats im . . . ... [weiterlesen]
Betriebsrisiko und Lockdown
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2021
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten . . . ... [weiterlesen]
Protokoll zur Änderung des DBA Mexiko
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2021
Das BMF weist darauf hin, dass das in Mexiko-Stadt am 8. Oktober 2021 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des DBA Mexiko das geltende DBA ergänzt und die übereinstimmenden Auswahlentscheidungen der deutschen . . . ... [weiterlesen]
ifo-Studie: Reform von Minijobs und Ehegattensplitting entlastet Geringverdienende
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2021
Die unteren 40 Prozent der Einkommen könnten entlastet werden, wenn Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden und gleichzeitig das Ehegattensplitting reformiert wird. Das ist das Ergebnis einer ifo-Studie im . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2021 bei +4,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2021
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag im September 2021 bei +4,1 %. In den beiden Vormonaten Juli und August 2021 hatte sie . . . ... [weiterlesen]
Konjunktur: Lage und Erwartungen fallen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2021
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2021 um 4,2 Punkte auf einen neuen Wert von 22,3 Punkten zurück. Dies ist lt. ZEW der fünfte Rückgang . . . ... [weiterlesen]
YouTube hat die Löschung zweier Videos auf ihrer Plattform zu unterlassen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2021
Das LG Köln hat es der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, zwei Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos . . . ... [weiterlesen]
Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten – Krankenkasse muss elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2021
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
