Steuern und Recht
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern: BRAK nimmt Stellung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Die BRAK hat zu den Vorschlägen einer Länderarbeitsgruppe zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Das entschied das BVerwG (Az. 9 C 9.20 und 9 C 10.20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen können ab 06.10.2021 Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Der BGH hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln . . . ... [weiterlesen]
Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären (19/32541). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen soll begrenzt bleiben
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern (19/32370). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Der EuGH weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Wie das BMWi mitteilt, gingen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 7,7 % zurück, nachdem im Juni und Juli Zuwächse . . . ... [weiterlesen]
Warnung: Bei Klarna auf den Verwendungszweck achten
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Schon kleine Abweichungen vom vorgegebenen Verwendungszweck bei Zahlung von Rechnungen können zur Rückbuchung korrekt bezahlter Beträge führen. Darauf weist der vzbv hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Steuernachzahlung: Zinsen ab 2019 ausgesetzt
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind lt. einem Urteil des BVerfG seit 2014 verfassungswidrig. Das BMF hat sich mit einem Anwendungsschreiben zur Auslegung des Urteils geäußert. Darauf . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de