Steuern und Recht
BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2021
Der BGH entschied, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise September 2021: +14,2 % gegenüber September 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2021
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2021 um 14,2 % höher als im September 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit . . . ... [weiterlesen]
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2021
Das BMF-Schreiben enthält Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen. Mit ihnen kann im Rahmen der Einkommensteuererklärung die . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission nimmt Diskussion über den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung wieder auf
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2021
Die EU-Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Sie hat eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die . . . ... [weiterlesen]
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 KR . . . ... [weiterlesen]
Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt . . . ... [weiterlesen]
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung – BFH-Urteil XI R 16/17 vom 14.11.2018
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Das BMF hat Änderungen zum BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 bezüglich der Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 :001). ... [weiterlesen]
KfW Kreditmarktausblick: Talfahrt am Unternehmenskreditmarkt hält an
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Deutsche Unternehmen und Selbstständige haben im zweiten Quartal erheblich weniger Kredite aufgenommen als im Vorjahr. Nach den Berechnungen von KfW Research schrumpfte das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit den . . . ... [weiterlesen]
EU-USA-Handels- und Technologierat: Kommission startet Konsultationsplattform für Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2021
Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
