Steuern und Recht
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Dies entschied der BFH (Az. VI R . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 4,0 % gesunken. Dabei verringerte sich die Herstellung der . . . ... [weiterlesen]
Tübinger Frauenhaus: Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Die Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt (einschließlich Unterkunft) im Tübinger Frauenhaus von einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 . . . ... [weiterlesen]
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG vom 01.09.2021 – Neuregelung des § 10 StBerG zum 01.08.2022
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG Stellung genommen (Az. FM3-S 0824-1/14). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 sowie die Entwürfe der Programmablaufpläne veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 . . . ... [weiterlesen]
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern: BRAK nimmt Stellung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Die BRAK hat zu den Vorschlägen einer Länderarbeitsgruppe zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Das entschied das BVerwG (Az. 9 C 9.20 und 9 C 10.20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen können ab 06.10.2021 Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Der BGH hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln . . . ... [weiterlesen]
Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2021
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären (19/32541). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
