Steuern und Recht
Kommission will Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis 30. Juni 2022 verlängern
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2021
Die EU-Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2021
Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis 20.10.2021 möglich (Az. IV C 2 – S-2700 / 20 / 10001 . . . ... [weiterlesen]
Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Das BSG entschied, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind (Az. B 9 V 1/19 R). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2021 voraussichtlich +4,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das LG Köln entschied, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Ausschluss von Hausangestellten von spanischer Arbeitslosenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt EuGH-Generalanwalt Szpunar zufolge gegen . . . ... [weiterlesen]
IfM Bonn: KMU sind nur ein Teil des Mittelstands in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Das IfM Bonn hat die Kennzahlen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Das entschied das FG . . . ... [weiterlesen]
Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
