Steuern und Recht
Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2021
Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrsteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2021
Die EU-Kommission hat die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer . . . ... [weiterlesen]
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 225/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne kein Schmerzensgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles . . . ... [weiterlesen]
Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise für unwirksam erklärt
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Da es . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft wird digitaler
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 vom BMWi veröffentlichte Digitalisierungsindex. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt gestärkt
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Am 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie u. a. künftig kündigen oder mindern, wenn die vertraglich vereinbarte von der . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen Dezember 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum Dezember 2021. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in . . . ... [weiterlesen]
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das BVerfG wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
