Steuern und Recht
BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Der BFH entschied, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist (Az. IV R 20/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Übertragung kindbedingter Freibeträge
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Der BFH hat u. a. zu der Stellung genommen, ob das Finanzamt bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen hat oder ob es berechtigt . . . ... [weiterlesen]
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Das AG Frankfurt entschied, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht . . . ... [weiterlesen]
Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam . . . ... [weiterlesen]
EU-Taskforce Binnenmarkt stärkt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die EU-Kommission über . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 % in 2021 und um 5,1 % in 2022 – Starker Aufschwung verschiebt sich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2021
Die Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten wie Halbleitern bremsen das Wachstum der deutschen Wirtschaft bis weit ins nächste Jahr, vor allem die Industrieproduktion kann dadurch derzeit nicht mit den boomenden . . . ... [weiterlesen]
Materialmangel der Industrie verschärft sich erneut
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2021
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich erneut verschärft. 77,4 Prozent der Industriefirmen in Deutschland berichteten im September über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2021
Die Bundesregierung hat einen Überblick über gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2021
Aufgrund der Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Verordnung vom 23. September 2021, Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I) Seite 4386, wird das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung entsprechend geändert und ergänzt. Darauf macht . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nummer 11b UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2021
Wie das BMF mitteilt, ist durch die Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BFH die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.11b.1. Abs. 8 UStAE überholt, wonach förmliche Zustellungen i. S. des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
