Steuern und Recht
Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung wird deshalb eine Mitteilungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen über die an Leistungserbringer für die Durchführung kostenloser Bürgertests geleisteten Zahlungen eingeführt. Darauf macht das BMF . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei Organschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das BMF nimmt zum BFH-Urteil V R 32/19 vom 23.07.2020 „Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft“ Stellung und ändert den UStAE vom 01.10.2010 entsprechend (Az. III C 3 – S-7279 / . . . ... [weiterlesen]
Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE vom 01.10.2010 mit (Az. III C 3 – S-7156 / 19 / 10002 :006). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Musterfeststellungsklage gegen Fa. EOS Investment GmbH öffentlich bekannt gemacht
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das Bundesamt für Justiz hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Fa. EOS Investment GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
„Münchner Förderformel“ – Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das VG München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu . . . ... [weiterlesen]
Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das entschied das SG Osnabrück (Az. S 14 P 16/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über . . . ... [weiterlesen]
Vorlage zum EuGH bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das VG Wiesbaden entschied, dem EuGH Fragen bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG vorzulegen (Az. 6 K 226/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitsfragen sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit verschiedenen rechtlichen Fragen zu befassen, welche im Zusammenhang mit der unrichtigen bzw. unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestanden (Az. 11 O . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (September 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Die deutschen Unternehmen stellen immer mehr neue Mitarbeiter ein. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 104,3 Punkte gestiegen, von 103,6 Punkten im August. Das ist der höchste Wert seit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
