Steuern und Recht
Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ fortgesetzt werden kann (Az. 13 TaBVGa 1534/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: EU-Kommission verlängert den befristeten Rahmen für staatlichen Beihilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Die EU-Kommission hat den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 verlängert, der ursprünglich am 31.12.2021 auslaufen sollte. Ziel ist es hierbei die wirtschaftliche Erholung während der Corona-Pandemie aktiv . . . ... [weiterlesen]
Reisewarnung wegen Corona-Pandemie – Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen aufgrund einer Reisewarnung wegen Corona-Pandemie abgewiesen (Az. 15 O 13263/20). ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, . . . ... [weiterlesen]
ifo-Studie: Deutschland nur Mittelmaß bei Digitalisierung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Viel Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung bei der Digitalisierung sieht eine ifo-Studie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. Im internationalen Vergleich zeigt Deutschland eine deutliche Tendenz zum Mittelfeld. ... [weiterlesen]
Kiel Trade Indicator: Positive Indizien, aber durchgehende Erholung nicht in Sicht
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Der Welthandel verharrt unter seinen Möglichkeiten, aber es mehren sich einige positive Indizien. Der Kiel Trade Indicator zeigt aktuell einige leicht positive Werte an. Staus an wichtigen Seehäfen reduzieren sich . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. . . . ... [weiterlesen]
Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2021
Das VG Minden entschied, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss (Az. 3 K 2474/19). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2021
Das VG Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v. H. auf 80 v. H. durch das . . . ... [weiterlesen]
Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur startet am 23.11.2021
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2021
Das BMVI unterstützt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität mit einem Zuschussprogramm für Unternehmen und Kommunen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
