Steuern und Recht
Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Das BSG entschied, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind (Az. B 9 V 1/19 R). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2021 voraussichtlich +4,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das LG Köln entschied, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Ausschluss von Hausangestellten von spanischer Arbeitslosenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt EuGH-Generalanwalt Szpunar zufolge gegen . . . ... [weiterlesen]
IfM Bonn: KMU sind nur ein Teil des Mittelstands in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Das IfM Bonn hat die Kennzahlen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Das entschied das FG . . . ... [weiterlesen]
Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben . . . ... [weiterlesen]
BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Der BFH entschied, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist (Az. IV R 20/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Übertragung kindbedingter Freibeträge
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Der BFH hat u. a. zu der Stellung genommen, ob das Finanzamt bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen hat oder ob es berechtigt . . . ... [weiterlesen]
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2021
Das AG Frankfurt entschied, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
