Steuern und Recht
vzbv kritisiert mangelnden Schutz vor Haustürgeschäften
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Ob geschäftliche Haustürbesuche auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt sind, ist in Deutschland nicht eindeutig geregelt. Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Az. I ZR 221/20) ist klar, dass es grundsätzlich . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende . . . ... [weiterlesen]
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu . . . ... [weiterlesen]
BFH: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen ist, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag zu den sonstigen Einkünften und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Dies entschied der BFH (Az. VI R . . . ... [weiterlesen]
Neue Vorgaben für Schornsteine von Kaminöfen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Zu der am 17.09.2021 vom Bundesrat beschlossenen Ersten Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) hat die Bundesregierung Stellung genommen (19/32566). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen auf Ebene des Organträgers dem Grunde nach nicht möglich ist, wenn auf Ebene der Organgesellschaften eine Änderung der . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 4,0 % gesunken. Dabei verringerte sich die Herstellung der . . . ... [weiterlesen]
Tübinger Frauenhaus: Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2021
Die Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt (einschließlich Unterkunft) im Tübinger Frauenhaus von einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
