Steuern und Recht
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies entschied das OLG Celle (Az. 3 U 39/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Das LG Oldenburg entschied zum Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise (Az. 5 S 127/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 27. Oktober 2021 geändert worden ist, in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 (Az. III C 2 . . . ... [weiterlesen]
Einkaufen per Sprachbefehl: Gefahr der Empfehlungsmanipulation und Wettbewerbsverzerrung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Der vzbv hat die wettbewerbsbezogenen Auswirkungen der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazon Alexa näher untersucht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie ist erfolglos. So entschied das OLG Thüringen (Az. 7 U 16/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Das VG Hannover hat der Klage einer Schülerin stattgegeben. Sie habe einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Niedersächsischen . . . ... [weiterlesen]
Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nummer 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) veröffentlicht (Az. FM3 – S-0820-2/75). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen (Az. L 8 BA 3118/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und . . . ... [weiterlesen]
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Der BFH entschied, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann (Az. NotZ(Brfg) 2/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
