Steuern und Recht
„Münchner Förderformel“ – Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das VG München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu . . . ... [weiterlesen]
Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das entschied das SG Osnabrück (Az. S 14 P 16/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über . . . ... [weiterlesen]
Vorlage zum EuGH bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das VG Wiesbaden entschied, dem EuGH Fragen bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG vorzulegen (Az. 6 K 226/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitsfragen sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit verschiedenen rechtlichen Fragen zu befassen, welche im Zusammenhang mit der unrichtigen bzw. unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestanden (Az. 11 O . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (September 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Die deutschen Unternehmen stellen immer mehr neue Mitarbeiter ein. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 104,3 Punkte gestiegen, von 103,6 Punkten im August. Das ist der höchste Wert seit . . . ... [weiterlesen]
Umsatzentwicklung im August 2021: -0,3 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im August 2021 gegenüber dem Vormonat leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, verringerte sich der nominale (nicht preisbereinigte) . . . ... [weiterlesen]
Neuer VBG-Gefahrtarif 2022 veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat den neuen Gefahrtarif 2022 beschlossen und veröffentlicht. Für die Gefahrtarifstelle 05, zu der auch die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe gehören, wurde die Gefahrklasse . . . ... [weiterlesen]
Coronavirus: Verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis von WP/vBP bei Coronahilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2021
WP/vBP werden seit dem 1. August 2021 als vertretungsgefugt vor den Verwaltungsgerichten angesehen, wenn es sich um Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Pandemie . . . ... [weiterlesen]
Das Einheitliche Patentgericht kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2021
Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt lt. BMJV einen wichtigen Schritt auf dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
