Steuern und Recht
Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Social-Media-Seite
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Eine politische Partei hat lt. OLG Zweibrücken im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Social-Media-Seite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung eines BGH-Urteils zu Bankgebühren
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil (Az. XI ZR 26/20) zu den AGB unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Keine Homeoffice-Pflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Beschlüsse der EU-Kommission zu ermäßigtem Stromtarif nichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Das EuG erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil . . . ... [weiterlesen]
Rekordmittel für die Gebäudesanierung sind wichtiges Signal für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 auf 2,5 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gesenkt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
2. Quartal 2021: Reallöhne um 3,0 % höher als im Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Der Nominallohnindex in Deutschland war im 2. Quartal 2021 um 5,5 % höher als im Vorjahresquartal. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen . . . ... [weiterlesen]
Neue Erasmus+-App mit europäischem Studentenausweis macht Studierende mobiler
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die am 21.09.2021 gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
