Steuern und Recht
Höfeordnung soll geändert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 12. September 2024
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen vorgelegt. Ziel der Reform ist es der Vorlage zufolge, nach Abschaffung des . . . ... [weiterlesen]
Energiewirtschaftsgesetz: vzbv fordert Mindeststandards für dynamische Stromtarife
Kategorie: Steuern und Recht | 12. September 2024
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes setzt EU-Energierecht um und verbessert den Schutz von Verbrauchern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Entwurf des Ministeriums, fordert aber Nachbesserungen. ... [weiterlesen]
Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG – Anlage 13a 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für . . . ... [weiterlesen]
IW-Konjunkturprognose: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht voran
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Bundesweit thront in diesem Jahr die rote Null: Die deutsche Wirtschaft wird 2024 allenfalls stagnieren, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 20/12777) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Das VG Koblenz wies die Klage als unzulässig ab, da der Kläger, der seine Privatwohnung im Jahr 2023 ohne Angabe von Gründen abmeldete, den „Vertrag“ mit dem Südwestrundfunk kündigte und . . . ... [weiterlesen]
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Der BGH entschied, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann (Az. I ZR 168/23). ... [weiterlesen]
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Allerdings können die . . . ... [weiterlesen]
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Der BGH hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf für moderne Arbeitsförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
