Steuern und Recht
Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2021: voraussichtlich -1,3 % zum Juli 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2021
Im August 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt . . . ... [weiterlesen]
Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE hat sich bewährt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2021
Ein am 22.09.2021 von der EU-Kommission vorgestellter Bericht bestätigt den Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2021
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und . . . ... [weiterlesen]
Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften: Anreize für Versicherer zu Investitionen in die Zukunft Europas
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die EU-Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvabilität II“) angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Social-Media-Seite
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Eine politische Partei hat lt. OLG Zweibrücken im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Social-Media-Seite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie . . . ... [weiterlesen]
Keine Homeoffice-Pflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung eines BGH-Urteils zu Bankgebühren
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil (Az. XI ZR 26/20) zu den AGB unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Beschlüsse der EU-Kommission zu ermäßigtem Stromtarif nichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Das EuG erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil . . . ... [weiterlesen]
Rekordmittel für die Gebäudesanierung sind wichtiges Signal für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
