Steuern und Recht
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Auto“verpfändung“
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 22. Oktober 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der KfQ am 22. Oktober 2021 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat . . . ... [weiterlesen]
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das BAG hat dem EuGH bezüglich der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 8 AZR 370/20 (A)). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids nach irriger Annahme eines Folgebescheids
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO die subjektive Annahme der Finanzbehörde ist, dass ein bestimmter Sachverhalt statt . . . ... [weiterlesen]
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 – Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das BMF teilt mit, dass die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021 über den 31. Oktober 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 . . . ... [weiterlesen]
Änderung einer Kirchensteuerfestsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an, obwohl der Steuerpflichtige bereits vor . . . ... [weiterlesen]
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet (Az. 10 K 3159/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 2380/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
