Steuern und Recht
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der BGH entschied, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (Az. III ZR 63/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen lt. BFH die von dieser im Jahr . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der BFH entschied, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (Az. VI R 27/19). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
2020 setzte der Fiskus in NRW mit 1,9 Milliarden Euro 67 Prozent mehr Erbschaftsteuer fest als im Jahr zuvor
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten lt. dem Statistischen Landesamt im Jahr 2020 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.928 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 10,1 Milliarden Euro. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verspätete Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Anspruch auf Schadensersatz?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagte, weil sie nicht früher zugelassen worden ist (Az. 5 O 341/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Lokale Meldung für Retouren trotz OSS-Verfahren?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Teilnehmende am One-Stop-Shop-Verfahren sind verunsichert, wie sie umsatzsteuerlich mit Retouren und ähnlichen Sachverhalten von im ersten Halbjahr 2021 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen umgehen müssen. Der DStV regt in seiner . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitswirtschaft zentrale Branche für Wirtschaftsstandort Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Das BMWi hat die aktuellen Daten der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Jahr 2020 vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Gesundheitswirtschaft weiterhin zu einer der zentralen Branchen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zählt. ... [weiterlesen]
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG – Änderung des BMF-Schreibens vom 9. November 2016 (BStBl I S. 1213) zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2021
Das BMF teilt Aktualisierungen aufgrund der BFH-Rechtsprechung zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand mit, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden (Az. IV C 8 – S-2296-b / 21 / . . . ... [weiterlesen]
Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds
Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2021
Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 die vom BMF vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de