Steuern und Recht
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Der BGH hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind (Az. XII ZB 123/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen November 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bußgeldkatalog enthält höhere Strafen für Temposünden und Falschparken. Mit dem Impfangebot für alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika . . . ... [weiterlesen]
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Das VG Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Aufschwung droht ausgebremst zu werden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Die Lage ist derzeit gut, doch die Aussichten sind enttäuschend. Der DIHK sieht auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage von Herbst 2021 den Erholungsprozess erheblich geschwächt und rechnet nicht mit einem nachhaltigen, . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern (Az. XI R 12/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft und . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die sog. Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) „neben dem Grundlohn“ geschuldet wird und somit gemäß § 3b . . . ... [weiterlesen]
BFH: Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kritik an Corona-Maßnahmen – Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der BFH entschied, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
