Steuern und Recht
BFH: Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kritik an Corona-Maßnahmen – Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen . . . ... [weiterlesen]
Nutzung von Bauland: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2021
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 26.10.2021 den Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nun in . . . ... [weiterlesen]
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat (Az. VG 36 K . . . ... [weiterlesen]
Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Ein Landwirt muss knapp 190.000 Euro an Straßenausbaubeträgen zahlen. Das OVG Schleswig-Holstein hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Der BGH hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima trotzt Inflation
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Oktober ein uneinheitliches Bild. Die Anschaffungsneigung steigt noch einmal an, während Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung spürbar zurückgeht, prognostiziert GfK . . . ... [weiterlesen]
Bankenpaket 2021: neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken und zur Vorbereitung auf die Zukunft
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft nach Corona wieder auf Wachstumspfad: +2,6 % in 2021 und +4,1 % in 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Das BMWi hat zu der am 27.10.2021 vorgelegten Herbstprojektion Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2021
Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Dies entschied das VG Trier (Az. 2 L 3058/21.TR). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
