Steuern und Recht
BFH zum sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Der BFH hat Stellung zu der Frage genommen, ob Erträge einer inländischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines FASIT als gemäß § 8b KStG freizustellende Dividenden oder als . . . ... [weiterlesen]
BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als „unmittelbar“ an der . . . ... [weiterlesen]
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Der BGH entschied, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (Az. I ZR 113/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Aktualisierte Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten aktualisiert, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Hochwasserkatastrophe: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 Maßnahmen zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli Betroffenen beschlossen. U. a. wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vorübergehend ausgesetzt, die von . . . ... [weiterlesen]
BGH zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Der BGH hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (Az. I ZR 90/20, I ZR . . . ... [weiterlesen]
Information über die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch die Konsultationsvereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz nicht vor Dezember 2021 zu kündigen (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 07 / 10015-16). ... [weiterlesen]
Urheberrechtsverletzung durch Framing
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Inte… ... [weiterlesen]
Europäische Bürgerinitiative zur europäischen Handelspolitik registriert
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Die EU-Kommission hat am 08.09.2021 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021
Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
