Steuern und Recht
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 557/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Das ArbG Berlin entschied, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genügt und daher der Arbeitsvertrag . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung bei Investitionsstreitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. Das nationale Gericht ist daher verpflichtet, . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung über die Berufungen der Volkswagen AG und eines Arbeitnehmers in einem der „NOx-Verfahren“
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte dagegen zum Teil Erfolg (Az. 16 Sa 761/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EU: Ertragsteuerinformationsbericht künftig öffentlich und Gegenstand der Abschlussprüfung (Country-by-Country Reporting)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Der Europäische Rat hat einem Vorschlag zur Änderung der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen in erster Lesung zugestimmt. Darauf weist die WPK hin. ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gefallen (Oktober 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die ifo Exporterwartungen sind im Oktober auf 13,0 Punkte gefallen, von 20,5 Punkten im September. Das ist der schlechteste . . . ... [weiterlesen]
IESBA: 2021 Handbook veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat die 2021 Edition of the Handbook of the International Code of Ethics for Professional Accountants (including International Independence Standards) veröffentlicht. Das . . . ... [weiterlesen]
Registrierung für das neue Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen startet am 25.10.2021
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Am 25.10.2021 startet die Registrierung für das neue Absicherungsinstrument für die Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen. Mit dem Programm unterstützen Bund und Länder die Wiederbelebung des Messe- und Ausstellungsgeschäfts. ... [weiterlesen]
Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2021
Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem VG Berlin gescheitert (Az. 27 L 300/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Haftung beim Reitunfall – Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Schädel-Hirn-Trauma
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Das OLG Oldenburg hat im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der sog. Tiergefahr und einem Reitfehler Stellung genommen (Az. 2 U 106/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
