Steuern und Recht
Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) – Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Das BMF-Schreiben enthält eine Regelung zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO des Vertragspartners der in der Prostitution tätigen Person. Bei Nutzung von Aliasbescheinigungen nach . . . ... [weiterlesen]
Haftung beim Reitunfall – Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Schädel-Hirn-Trauma
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Das OLG Oldenburg hat im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der sog. Tiergefahr und einem Reitfehler Stellung genommen (Az. 2 U 106/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vorlage zum EuGH bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten „Score-Wertes“
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
In einem Verfahren vor dem VG Wiesbaden begehrte die Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erteilen. . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2021: voraussichtlich -0,4 % zum August 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Im September 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber August 2021 um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer der Schwimmbadheizung für Freibad
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte . . . ... [weiterlesen]
Lieferprobleme drücken das ifo Geschäftsklima (Oktober 2021)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 97,7 Punkte gefallen, nach 98,9 Punkten im September. Insbesondere die Erwartungen sind immer . . . ... [weiterlesen]
Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2020 enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Die dort in den Randziffern 26 bis 28 getroffenen Regelungen zur Bearbeitung von Amtshilfeersuchen . . . ... [weiterlesen]
Lipofilling statt Silikonimplantat – Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss (Az. L 4 KR 417/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kommission macht die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für noch mehr Menschen zugänglich
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Oktober 2021
Die EU-Kommission wird die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für den Zeitraum 2021-2027 inklusiver und vielfältiger gestalten. Mit dem am 22.10.2021 angenommenen Rahmen für Inklusionsmaßnahmen ebnet die Kommission den Weg . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2021
Der BGH hat sich zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können (Az. V ZR 225/19 u. a.). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
