Steuern und Recht
Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt bei nennenswerten Gefahren keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme dar
Kategorie: Steuern und Recht | 3. September 2021
Die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt bei nennenswerten Gefahren keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG dar. So entschied das SozG Stuttgart (Az. S 15 KR 636/20). ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland leicht gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 3. September 2021
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen sank im August leicht. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft ging auf 101,2 Punkte zurück, von 101,5 im Juli. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. September 2021
Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-932/19). ... [weiterlesen]
Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
Kategorie: Steuern und Recht | 3. September 2021
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (Az. 1 Ca 308/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EuGH zu Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (Rs. C-570/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
„Nulltarif-Optionen“ – Verstoß gegen Verordnung über den Zugang zum offenen Internet
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
„Nulltarif-Optionen“ verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, . . . ... [weiterlesen]
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis haben Anspruch auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in . . . ... [weiterlesen]
Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen EU-Recht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Das entschied der EuGH (Rs. C-169/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Der BGH entschied, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (Az. III ZR 63/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2021
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen lt. BFH die von dieser im Jahr . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
