Steuern und Recht
Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt – Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Das OLG Karlsruhe hat in einem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden (Az. 14 Ukl 1/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Der BGH hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der . . . ... [weiterlesen]
Aktienrecht: BRAK regt stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen durch Intermediäre an
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Intermediäre müssen Aktionäre über Hauptversammlungen und andere Unternehmensereignisse informieren. Den Aufwand dafür muss die Gesellschaft erstatten. Der Aufwendungsersatz soll nun in einer Verordnung geregelt werden. Nach Ansicht der BRAK sollten . . . ... [weiterlesen]
Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt. Das spanische Gesetz ist mit der Richtlinie unvereinbar (Rs. C-196/23). ... [weiterlesen]
Metaverse: Jedes zehnte Unternehmen sieht sein Geschäftsmodell bedroht
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Beim Metaverse steht die deutsche Wirtschaft lt. Bitkom noch auf der Bremse. Die Unternehmen sehen in vielen Branchen und Bereichen Einsatzmöglichkeiten, zögern aber, selbst aktiv zu werden. Zugleich herrscht beim . . . ... [weiterlesen]
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Corona-Impfung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Das OLG Koblenz hat wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden (Az. 5 U 1375/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Buchhaltungsgesellschaft, die Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, berechtigt ist, einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber i. S. d. § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a BewG
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
