Steuern und Recht
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Übertragung von Altmitteln aus der Bankenrestrukturierung (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz)
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2024
Das Bundeskabinett hat am 24.07.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Altmittel des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2024
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab Januar 2025 noch besser unterstützt. Das sieht die Reform des Aufstiegs-BAföG vor, die . . . ... [weiterlesen]
Sechste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2024
Das BMF hat am 24.07.2024 die 6. Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2024
Elterngeld beantragen, sich nach dem Umzug ummelden oder eine Eheschließung beantragen: Bürger sollen mehr Services der Verwaltung digital nutzen können. Das Onlinezugangsänderungsgesetz ist nun in Kraft getreten. ... [weiterlesen]
IMK-Check zeigt schwache Entwicklung bei wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit: Trotz Fortschritten nur 2 von 15 Zielen erreicht
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2024
Die Hans-Böckler-Stiftung hat im Juli 2024 einen neuen IMK-Nachhaltigkeits-Check veröffentlicht. Lediglich bei einem von 15 Indikatoren – der Entwicklung der Beschäftigung – gaben die Forschenden im Durchschnitt der fünf untersuchten . . . ... [weiterlesen]
Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2024
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl. I 2013 S. 285) nur der . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima im Aufwind – nur ein kurzzeitiges Aufflackern?
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juli 2024
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juli spürbar verbessert. Die Einkommenserwartungen legen deutlich zu und sowohl die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung steigen moderat an. Die Sparneigung hingegen zeigt . . . ... [weiterlesen]
Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2024
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. . . . ... [weiterlesen]
BGH setzt erstmals Maßstab für Zinsanpassung fest
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2024
Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen Rückzahlungen erhalten – nun steht der Berechnungsmaßstab fest. Danach soll die Zinsberechnung auf Grundlage der Umlaufrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit 8 . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission konsultiert zur elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 151 Mehrwertsteuerrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2024
Die EU-Kommission konsultiert bis 13.09.2024 zu einem Richtlinienvorschlag, der die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG abändern und mit dem eine elektronische Befreiungsbescheinigung eingeführt werden soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
