Steuern und Recht
Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt . . . ... [weiterlesen]
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung – BFH-Urteil XI R 16/17 vom 14.11.2018
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Das BMF hat Änderungen zum BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 bezüglich der Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 :001). ... [weiterlesen]
KfW Kreditmarktausblick: Talfahrt am Unternehmenskreditmarkt hält an
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Deutsche Unternehmen und Selbstständige haben im zweiten Quartal erheblich weniger Kredite aufgenommen als im Vorjahr. Nach den Berechnungen von KfW Research schrumpfte das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit den . . . ... [weiterlesen]
EU-USA-Handels- und Technologierat: Kommission startet Konsultationsplattform für Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2021
Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2021
Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2021
Das LAG Düsseldorf entschied bezüglich einer COVID-19-Quarantäne einer Arbeitnehmerin, dass eine Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung erfolgt (Az. 7 Sa 857/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2021
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, . . . ... [weiterlesen]
Konsultation über SLAPP
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2021
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema SLAPP – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gestartet. Darauf weis die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kündigungen von Kleingartenparzellen rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2021
Das AG Hannover hat drei Pächter von Kleingartenparzellen zur Räumung verurteilt. Die Stadt hat aus ihrem Eigentumsrecht einen Anspruch aus § 985 BGB. Es besteht kein Recht zum Besitz bei . . . ... [weiterlesen]
Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Oktober 2021
Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Klägers ebenso wie das ArbG Düsseldorf stattgegeben, weil beide krankheitsbedingte Kündigungen rechtsunwirksam sind (Az. 7 Sa 405/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
