Steuern und Recht

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Inte… ... [weiterlesen]

Europäische Bürgerinitiative zur europäischen Handelspolitik registriert

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021

Die EU-Kommission hat am 08.09.2021 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021

Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den . . . ... [weiterlesen]

Materialmangel der Industrie verschärft sich

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2021

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich weiter verschärft. 69,2 Prozent der Industriefirmen in Deutschland klagten im August über Engpässe und Probleme bei Vorprodukten und Rohstoffen. Das geht aus . . . ... [weiterlesen]

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2021

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer . . . ... [weiterlesen]

Um­satz­steu­er­li­che Rech­nungs­an­ga­ben und Vor­steu­er­ab­zug – Ver­wen­dung ei­nes Ali­as­na­mens und ei­ner Zu­stel­lan­schrift nach dem Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz (ProstSchG)

Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2021

Das BMF veröffentlicht eine Beurteilung des Verhältnisses der nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (Az. III C . . . ... [weiterlesen]

Grundsteuer-Reform: Knappe Fristen erhöhen Druck auf Kanzleien weiter

Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2021

Dem Vernehmen nach plant die Finanzverwaltung, dass die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte zum ersten Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 ab Mitte 2022 abgegeben werden müssen. Der DStV fordert dringend längere Fristen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß

Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2021

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für . . . ... [weiterlesen]

Suspendierung einer Grundschulleiterin bestätigt

Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2021

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. B 1098/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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