Steuern und Recht
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2021
Die EU-Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. ... [weiterlesen]
Anti-Geldwäsche im Sog der Pandora Papers
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2021
Die mediale Aufmerksamkeit um die sog. Pandora Papers dürfte sich als effektiver Katalysator zur Verabschiedung des Vorschlags der EU-Kommission zum neuen Anti-Geldwäsche-Paket erweisen. Gleichzeitig besteht die Gefahr die Verhältnismäßigkeit von . . . ... [weiterlesen]
Regierung sieht internationale Steuerverhandlungen positiv
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2021
Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2021
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. . . . ... [weiterlesen]
Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2021
Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Begünstigung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung auf nationaler und nicht auf EU-Ebene angehen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2021
Ein aktueller ZEW policy brief zeigt, dass der Debt-Equity Bias nicht durch eine Harmonisierung auf europäischer Ebene zu lösen ist. Stattdessen empfehlen die Wissenschaftler/innen diese steuerliche Verzerrung auf nationaler Ebene . . . ... [weiterlesen]
Kein Elektrorollstuhl für Blinde?
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2021
Das LSG Niedersachsen entschied, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf (Az. L 16 KR 423/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8. Juni 2020 unwirksam ist und der . . . ... [weiterlesen]
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen . . . ... [weiterlesen]
Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2021
Das OLG Braunschweig hat die Berufung der financialright GmbH gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Senat hat – wie bereits das Landgericht zuvor – entschieden, dass der Klägerin, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
