Steuern und Recht
SGB-II: Kein Anspruch einer Schülerin auf Laptop nebst Zubehör – Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2021
Im SGB-II-Bezug stehende Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]
50 Jahre BAföG: Weniger geförderte Personen, Förderbeträge steigen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2021
Seit der Deutschen Vereinigung haben fast 23 Millionen Schülerinnen, Schüler und Studierende eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt 50 Jahre nach der Einführung des BAföG mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2021
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum September 2021 informiert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zum Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2021
Bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes besteht aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung und DIHK vereinbaren Unterstützung der Auslandshandelskammern bei der Fachkräfteeinwanderung
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2021
Die Bundesregierung und der DIHK haben eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung bei der Vorbereitung des Visumsverfahrens unterzeichnet. Danach sollen die Auslandshandelskammern Fachkräfte, die nach Deutschland einwandern möchten, hinsichtlich der Einwanderungsvoraussetzungen beraten . . . ... [weiterlesen]
EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2021
Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz . . . ... [weiterlesen]
Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. August 2021
Das BMF teilt die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit (Az. IV B 3 – . . . ... [weiterlesen]
Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. August 2021
Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. So . . . ... [weiterlesen]
Neuer Zollhof im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die Denkmalliste eingetragen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. August 2021
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 L 1407/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 30. August 2021
Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Durch dieses BMF-Schreiben werden die Finanzbehörden angewiesen, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
