Steuern und Recht
Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool
Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2021
Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2021
Das FG Münster entschied, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit . . . ... [weiterlesen]
Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2021
Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen (Az. 4 K 1768/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2021
Der BayVGH hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten (Az. 12 . . . ... [weiterlesen]
Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2021
Das VG München hat sich mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Werbevideos – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021
Das LG München I hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde (Az. 33 O 16380/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Ostdeutsche Unternehmen weniger von Corona bedroht
Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021
Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent . . . ... [weiterlesen]
Einheitliche Arbeitszeiterfassung noch nicht in Sicht
Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021
Im Jahr 2019 wurden lt. Bundesregierung von der Gewerbeaufsicht insgesamt 151.096 Besichtigungen in 61.864 Betrieben zur Kontrolle der Arbeitszeitgesetze durchgeführt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
13,1 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2021 als im Vorjahreszeitraum
Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021
Im 1. Halbjahr 2021 wurden in Deutschland gut 65.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
