Steuern und Recht
Geplante Regelung zu anlassloser Kontrolle von Sammelanderkonten vorerst gestoppt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen sollte auch eine neue Regelung eingeführt werden, nach der die Rechtsanwaltskammern künftig anlasslos die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zum Zweck . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Juni 2024 bei +2,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Das Statistische Bundesamt bestätigt vorläufige Daten, nach denen die Verbraucherpreise im Juni 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen haben – nach 2,4 Prozent im Mai 2024. ... [weiterlesen]
BRAK und DAV: geplante Erhöhung der Anwaltsgebühren ist Schritt in die richtige Richtung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Der Referentenentwurf für ein Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht für die gesetzliche Anwaltsvergütung eine lineare Erhöhung von Wertgebühren um 6 % und von Festgebühren um 9 % vor. BRAK und DAV begrüßen . . . ... [weiterlesen]
Rat der EU positioniert sich zur Green Claims Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024
Der Rat der EU hat seine Position zum Green Claims-Richtlinienvorschlag in Form einer allgemeinen Ausrichtung festgelegt. Auf dieser Basis wird der Rat mit dem EU-Parlament informelle Beratungen (sog. Trilogverhandlungen) aufnehmen, . . . ... [weiterlesen]
Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat der Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 13 K 171/23). ... [weiterlesen]
Änderungen berufsgerichtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des . . . ... [weiterlesen]
Cum/Ex: Finanzbehörden sind nicht ohne weiteres berechtigt, Einwendungen im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren zu erheben
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Das OLG Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Reiserecht: Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Vor der Reiserechtskammer des LG Frankfurt wurden folgende aktuelle reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 Euro verhandelt: Schiffsreise in Schottland per Bus (Az. 2-24 O 564/23), Fehlinformation der Flug-Hotline . . . ... [weiterlesen]
Europäische Lieferketten-Richtlinie CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Am 5. Juli 2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2024/1760). Die Richtlinie ist bis zum Juli 2026 in nationales . . . ... [weiterlesen]
Kaufvertragsrecht: Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied das AG Hanau (Az. 39 C 111/23). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
