Steuern und Recht
Gute Geschäftslage, aber neue Pandemie-Sorgen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Lange kannte das mittelständische Geschäftsklima nur den Weg nach oben. Jetzt erhält es einen Dämpfer und geht zum ersten Mal lt. KfW seit Januar wieder zurück. Grund für den Rückgang . . . ... [weiterlesen]
Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage Empfehlungen für bestimmtes Sanitätshaus aussprechen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das entschied das LG Köln (Az. 33 O 23/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine . . . ... [weiterlesen]
Weitere Gesetze mit WPO-Änderungen verkündet
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Nachdem das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Wesentlichen am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden kürzlich zwei weitere Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen der WPO durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2021
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Das entschied das VG Neustadt . . . ... [weiterlesen]
Die abhandengekommene Zahnprothese
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2021
Das AG Nürnberg hat einem Patienten, dessen Zahnprothese während eines Krankenhausaufenthaltes verloren gegangen war, ein Schmerzensgeld von 500 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Neubeschaffung einer Prothese zugesprochen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2021
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut richteten (Az. 1 BvR 1727/17 u. a.). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Rückerstattungen der Brennelementesteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2021
Nachdem das BVerfG die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten. Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer belief sich . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2021
Das OVG Niedersachsen hat § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde . . . ... [weiterlesen]
Regierung gegen Steuerfreiheit von gespendetem Kaffee
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2021
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass Kaffee, der etwa wegen Erreichens des Mindesthaltbarkeitsdatums an gemeinnützige Organisationen gespendet wird, von der Kaffeesteuer befreit werden soll. Sie widerspricht damit in ihrer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
