Steuern und Recht
Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass . . . ... [weiterlesen]
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Online-Shopping: Vorsicht vor Retouren nach China
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucher*innen online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden, was mit sehr hohen Kosten verbunden sein . . . ... [weiterlesen]
Hochwasserkatastrophe in Bayern: Soforthilfen auch für Landkreise Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Für Betroffene des Unwetters im Juli 2021 in den bayerischen Landkreisen Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg wird die Gebietskulisse für Hochwasser-Soforthilfen erweitert. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der . . . ... [weiterlesen]
Gute Geschäftslage, aber neue Pandemie-Sorgen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Lange kannte das mittelständische Geschäftsklima nur den Weg nach oben. Jetzt erhält es einen Dämpfer und geht zum ersten Mal lt. KfW seit Januar wieder zurück. Grund für den Rückgang . . . ... [weiterlesen]
Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage Empfehlungen für bestimmtes Sanitätshaus aussprechen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das entschied das LG Köln (Az. 33 O 23/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine . . . ... [weiterlesen]
Weitere Gesetze mit WPO-Änderungen verkündet
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Nachdem das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Wesentlichen am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden kürzlich zwei weitere Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen der WPO durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2021
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Das entschied das VG Neustadt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
