Steuern und Recht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2021
Das BVerfG entschied, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2021
Wie das BMWi mitteilt, stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 4,1 %. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Konsultation zu vorläufigen Empfehlungen für technische Evaluierungskriterien der EU-Taxonomie
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2021
Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat einen Berichtsentwurf mit vorläufigen Empfehlungen für technische Bewertungskriterien für die verbleibenden vier Umweltziele, die in der EU-Taxonomie-Verordnung festgelegt sind, veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2021
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Kenntnis, wie viele Geldinstitute Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln vergeben haben. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31779) auf eine Kleine Anfrage der . . . ... [weiterlesen]
Was Startups sich von der nächsten Bundesregierung wünschen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2021
Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung der Steuererklärungsfristen für von Unwetter Betroffene
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits bewilligte steuerliche Hilfspaket hinaus, wird . . . ... [weiterlesen]
Homeoffice nach Corona: Erwartete Nutzung steigt weiter
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatten viele Unternehmen in Deutschland mit einer auf lange Sicht anhaltenden Ausweitung ihrer Homeoffice-Angebote gerechnet. Eine Unternehmensbefragung des ZEW im Juni 2021 bestätigt, dass diese . . . ... [weiterlesen]
Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass . . . ... [weiterlesen]
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2021
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
