Steuern und Recht
Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2021
Die mit dem BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens kann unter den dort festgesetzten Voraussetzungen lt. BMF auch für Vergütungen in Anspruch . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2021: voraussichtlich +3,1 % zum Mai 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2021
Im Juni 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt . . . ... [weiterlesen]
EU-Klimapaket mit weitreichenden Folgen für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2021
Eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung von CO2-Zertifikaten auch für Gebäude und Verkehr, eine Elektrifizierung von Pkw und Vans, der Ausbau erneuerbarer Energien und mehr: In zwölf Gesetzgebungsvorschläge . . . ... [weiterlesen]
Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2021
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass . . . ... [weiterlesen]
Funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines Wechselmodells abzuändern
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2021
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern abzuändern ist (Az. 3 UF . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen ein
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2021
Der BGH hat aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten beschlossen, mit Wirkung zum 1. August 2021 vorübergehend einen VIa. Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen einzurichten. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2021
Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen (Az. 2 B 122/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2021
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück zuvor gepachtet und zum Teil zu eigenbetrieblichen Zwecken sowie . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2021
Der BFH entschied, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind (Az. III R 30/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2021
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der BFH (Az. V R 35/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
