Steuern und Recht
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Durch dieses BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG – für entsprechende Mitteilungen an Betreiber elektronischer Schnittstellen neu . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal entschieden (Az. VI ZR 1118/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer – Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit – Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Der BFH hat entschieden, dass die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt (Az. V B 29/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Der BFH hat bzgl. Kindergeld zu der Frage Stellung genommen, was bei einer gewerblichen Verpachtung als „ausgeübte inländische Tätigkeit“ i. S. d. Senatsurteils III R 5/17 vom 14.03.2018 anzusehen ist . . . ... [weiterlesen]
Umsatzentwicklung im Juni 2021: +2,7 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Juni 2021 zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem Vormonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich . . . ... [weiterlesen]
BAG: Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2021
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann erfordern, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bzw. die im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2021
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 C 33.20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
